Artikel 1 – Gegenstand
Die vorliegenden AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen EAN Express und jedem Kunden, der über die Website ean-express.com EAN-13-Codes erwirbt.
Artikel 2 – Art der bereitgestellten Codes
EAN Express teilt seinen Kunden eindeutige und technisch gültige EAN-13-Codes zu (normkonforme EAN-13-Struktur und korrekte Prüfziffer), die aus historischen, frei übertragbaren Nummernbereichen stammen.
Vertragsgegenstand ist die Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts an einer gültigen, innerhalb unseres Katalogs eindeutigen EAN-13-Nummer. Er erstreckt sich nicht auf die Annahme dieser Nummer durch Dritte, gleich welcher Art.
Wichtig: Die zugeteilten Codes sind nicht auf den Namen des Kundenunternehmens im internationalen GS1-Register eingetragen. Sie bleiben technisch gültig, sind innerhalb unseres Katalogs eindeutig und werden dem Kunden nach Zahlung zur ausschließlichen Nutzung zugeteilt. Jeder Bestellung liegen eine Nutzungsbescheinigung sowie Strichcodes in hoher Auflösung (PNG und SVG) bei.
Die derzeit verfügbaren Codes beginnen mit der Ziffer 0. Dieses Präfix kennzeichnet die ursprünglich ausgebende Stelle; es gibt weder das Herstellungsland noch den Eigentümer des Codes an. Der Kunde kann sein Präfix nicht wählen.
Artikel 3 — Annahme durch Vertriebskanäle Dritter
Jeder Einzelhändler, Marktplatz, Distributor, Großhändler, Einkaufsverband oder Logistikdienstleister legt seine Anforderungen an die Produktlistung, seine Strichcode-Regeln und seine Prüfverfahren eigenständig fest. EAN Express übernimmt keine Gewähr für die Annahme seiner Codes durch Dritte.
Diese Richtlinien ändern sich im Laufe der Zeit: Ein Vertriebskanal, der heute aus dem Weiterverkauf stammende Codes akzeptiert, kann jederzeit und ohne Vorankündigung Codes verlangen, die vom Markeninhaber direkt bei der offiziellen Nummernvergabestelle bezogen wurden — auch rückwirkend für bestehende Produktseiten. Solche Entscheidungen liegen ausschließlich beim betreffenden Dritten und entziehen sich der Kontrolle von EAN Express.
Bekannt für die Prüfung der offiziellen Zuteilung sind insbesondere: Amazon, namentlich über sein Brand-Registry-Programm, bei der Erstellung einer Produktseite unter einer Marke — die Zuordnung zu einer bestehenden Produktseite sowie der Antrag auf GTIN-Befreiung bleiben gangbare Wege; sowie der Lebensmittel- und Großflächeneinzelhandel nebst seinen Einkaufsverbänden, die auf gemeinsame Datenpools zurückgreifen, welche eine offizielle Registrierung voraussetzen. Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend.
Es obliegt dem Kunden, die geltenden Anforderungen bei jedem vorgesehenen Vertriebskanal vor der Bestellung zu prüfen. Unser Kundenservice beantwortet jede Frage vor dem Kauf.
Artikel 4 – Preis und Zahlung
Die Preise sind in Euro angegeben, inklusive Mehrwertsteuer für Privat- und Geschäftskunden mit Sitz in Frankreich. Für Geschäftskunden mit Sitz in einem anderen EU-Land, die über eine gültige innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen, gilt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG). Für Kunden außerhalb der EU werden die Codes ohne Mehrwertsteuer verkauft (Befreiung bei Export).
Die Zahlung erfolgt online über Stripe (Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, SEPA – je nach Land). Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bestätigt.
Artikel 5 – Lieferung
Die EAN-Codes werden in digitaler Form per E-Mail innerhalb weniger Minuten nach Zahlungseingang zugestellt. Es erfolgt keine physische Lieferung. Über einen persönlichen Zugangslink kann der Kunde jederzeit seine Codes, seine Rechnung und seine Nutzungsbescheinigung abrufen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Verbraucherkunden. Gemäß Artikel L221-18 des französischen Verbrauchergesetzbuchs steht dem Verbraucher eine Frist von vierzehn (14) Tagen zur Ausübung seines Widerrufsrechts zu.
Gemäß Artikel L221-28 Nr. 13 desselben Gesetzbuchs kann dieses Recht jedoch nicht mehr ausgeübt werden bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn mit der Ausführung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und dessen ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen wurde. Zu diesem Zweck wird bei Bestellungen ab 100 € inkl. MwSt. im Zahlungsschritt ein Kontrollkästchen angezeigt: Der Kunde verlangt damit die sofortige Lieferung seiner Codes und erkennt an, sein Widerrufsrecht mit dieser Lieferung zu verlieren. Ist ein solches Kästchen nicht gesetzt — was bei allen Bestellungen unter 100 € inkl. MwSt. der Fall ist — bleibt das vierzehntägige Widerrufsrecht uneingeschränkt bestehen, auch nach Lieferung der Codes.
Geschäftskunden. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Käufe, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit getätigt werden.
Artikel 7 — Gewährleistung
Was wir garantieren. EAN Express garantiert, dass jeder gelieferte Code technisch gültig ist (korrekte EAN-13-Struktur und Prüfziffer) und keinem anderen Kunden unseres Katalogs zugeteilt wird. Bei einem nachgewiesenen Duplikat in unserem Katalog oder einem technischen Mangel ersetzen wir den betreffenden Code kostenlos oder erstatten dem Kunden den Kaufpreis, sofern ein Ersatz nicht möglich ist.
Was wir nicht garantieren. Diese Garantie erstreckt sich nicht auf die Ablehnung eines Codes durch einen Drittvertriebskanal, der eigene Regeln anwendet (siehe Artikel 3), noch auf die Folgen einer Änderung dieser Regeln. Eine solche Ablehnung stellt keinen Mangel des gelieferten Codes dar.
Gesetzliche Gewährleistung. Die vorliegenden Bestimmungen lassen die gesetzliche Konformitätsgewährleistung (Artikel L217-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs) sowie die Gewährleistung für verdeckte Mängel (Artikel 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs) unberührt, die dem Verbraucherkunden in jedem Fall zustehen.
Artikel 8 — Beschwerde und Schlichtung
Jede Beschwerde ist an commande@ean-express.com zu richten. Wir verpflichten uns, innerhalb von 48 Arbeitsstunden zu antworten.
Gemäß Artikel L612-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann sich der Verbraucherkunde nach erfolgloser schriftlicher Beschwerde kostenfrei an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: CM2C — Centre de la Médiation de la Consommation de Conciliateurs de Justice, 49 rue de Ponthieu, 75008 Paris, Frankreich. Einreichung online über cm2c.net oder per E-Mail an declarer-un-litige@cm2c.net.
Der Kunde kann sich außerdem an die europäische Online-Streitbeilegungsplattform wenden, erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr.
Artikel 9 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen französischem Recht.
Für Geschäftskunden sind für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich die Gerichte am Sitz von EAN Express zuständig.
Für Verbraucherkunden gilt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, dass der Verbraucher das Gericht seines Wohnsitzes anrufen kann und nur vor diesem verklagt werden darf.